Was verdient ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages ?

Nach der letzten Erhöhung um 330 Euro sind es Aktuell 7339 Euro
( ab dem kommenden Jahr steigt dieser Betrag um 329 Euro )

Welche Erhöung war geplant ?

Nach der verworfenden Änderung wären die Diäten 2009 um 607 Euro
gestiegen, im Folgejahr noch einmal um 213 Euro.

Was bedeutet das im Vergleich ?

Im kommenden jahr wären die Diäten um knapp 8,3 Prozentgestie-
gen, bis 2010 wären es insgesamt 16,4 Prozent gewesen. Die Angestellten
der Deutschen Post AG erhalten eine Lohnsteigerung von 4 Prozent
( 2008 ) und 3 Prozent (2009). Der Durchschnitslohn aller Arbeitnehmer
stieg im vergangenen Jahr um 1,4 Prozent.

Welche zusätzlichen Leistungen gibt es ?

...eine Bahnkard 1. Klasse...

...kostenlose Inlandsflüge...

...und Benutzung der Dienstwagen...

...sowie ein Böro in Berlin.

...hat pro Monat Anspruch auf eine Kostenpauschale (steuerfrei) von 3720 Euro,...

13660 € mag viel klingen, ist aber das Arbeitnehmerbrutto (d.h. davon gehen noch Steuern und Sozialabgaben ab) und der Abgeordnete selber hat davon nix. Sie dürfen nicht mal mit dem Abgeordneten verwandt sein! Diese Kosten sind für Mitarbeiter (z.B. Büroangestellte) des Abgeordneten in Berlin und seinem Wahlkreis.

Vieles von den Nebenkosten, die hier oben kritisiert sind, können auch, bei entsprechender (Neben-)Tätigkeit, auch von Herr oder Frau Jedermann in Anspruch genommen werden. Auch wenn bei der Masse der Leute die Einkommenssteuererklärung mit den Zahlen auf der Lohnsteuerkarte und den Angaben zur Pendlerpauschale fertig ist. Aber wer selbständig ist, eine Nebentätigkeit hat oder eine zweite Wohnung in Arbeitsplatznähe hat, der kennt auch die Bedeutung der anderen Felder auf dem Formular.

Desweiteren, das GG sagt in Art. 48, Abs. 3, daß Abgeordnete Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben und alle staatlichen Verkehrsmittel frei benutzen dürfen. Dies soll sicherstellen, daß im Prinzip jeder ein politisches Mandat ausführen kann, und nicht nur solche die es sich leisten können (vgl. USA, wo politische Kampagnen von der Zahlungsbereitschaft der Sponsoren abhängig sind).

Pension,ein Rechenspiel !

Nach Berechnungen des Magaziens " Stern " hat eine 19-Jährigeabge-
ordnete , die 2002 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, mit 26
Jahren Anspruch auf eine monatliche altersrente von 1500 Euro.
Ohne auch nur jemanlz Eingezahlt zu haben in die Rentenkasse.

Stimmt so nicht ganz, Anspruch auf Auszahlung der Pensionen hat man momentan erst nach zwei vollen Legislaturperioden, wer nur eine Legislaturperiode im Bundestag war, bekommt entweder einen gleichwertigen Betrag (ohne weitere Ansprüche) auf einmal ausgezahlt oder wird in die gesetzliche Rentenversicherung nachgezahlt. Ansonsten werden die Pensionen nicht aus den Kassen der Rentenversicherungsträger erstattet, sondern sind Staatsausgaben. Merke: Wer nix in die Rentenversicherung einzahlt, bekommt auch nix raus! Aber hoffentlich wird den Abgeordneten für die Zeit ihres Mandates auch ein Rentenanspruch zugestanden.

Was darf ein Abgeordneter nebenbei verdienen ?

Abgeordnete müssen die höhe ihrer Nebenkünfte nach Stufen ein-
geteilt veröffentlichen: Stufe 1 (bis 3500= Euro), Stufe 2(bis 7000 Euro)
und Stufe 3 (über 7000 Euro). Die Höhe insgesamt ist nicht begrenzt,
kann also bei Stufe 3 auch 100 000 Euro betragen." Nebenjob-König "
ist Ex-Arbeitsminister Walter Riester. Er hat allein 21 Nebentätigkeiten
mit mehr als 7000 Euro Verdienst angegeben.

Solange er seine Nebeneinkünfte ordnungsgemäß versteuert und angegeben sind, ist im Prinzip nix dagegen einzuwenden wenn ein Abgeordneter nebenbei etwas hinzuverdient. Bestenfalls stellt sich die Frage, wie sehr einen das Mandat auslastet...

Wesentlich interessanter als die Höhe der Nebeneinkünfte ist meines Dafürhaltens allerdings die Art der Nebentätigkeit und somit die Herkunft der Nebeneinkünfte. Während ich im Prinzip schon den hiesigen Grundsatz des Behördengeheimnises teile (nachdem meine Einkünfte und Lohnsteuerabrechnungen nur mich und meinen Sachbearbeiter im Finanzamt was angehen), sehe ich das bei Abgeordneten etwas anderster, denn hier geht es um die Frage, wie unabhängig ein Abgeordneter wirklich ist.

Zitat von Weeds:
Ich glaube man ist in Deutschland hinsichtlich Sozialleistungen einfach
viel zu verwöhnt, denn auch mit Hartz 4 muss in Deutschland keiner
Hungern oder auf der Strasse leben.

Und genau das ist eben nicht so es gibt mitlerweile genug Familien die eben das nicht mehr alles können die sitzen auf der Strasse und ich kenne in meinem umfelg genug familien die dir das gegenteil zeigen können.

Dann ist das IMO nicht ein Problem zu niedriger Sozialleistungssätze, sondern ein Problem des Lebensstiles. Sorry, aber das muß ich, selber Hartzler, mal so hart sagen. Ich weiß selber, daß 347€ im Monat - auch wenn ich das letzte Einsparpotential nicht nutze - knapp bemessen sind und nicht allzu viel passieren darf. Aber nicht gerade im feinsten Viertel der Stadt lebend, mach ich immer wieder interessante Beobachtungen: An jedem Ersten des Monats kommen die lichtscheuen Wesen zum Vorschein und plündern ihr Konto, ums gleich an den ersten fünf Tagen zu verschleudern, um sich danach bis zum nächsten Ersten durchzuhangeln. Glaubt Ihr mir nicht? Denn geht mal Anfang des Monats an einer Spielhalle vorbei, und dann noch mal so um den 20.

...Bier wird auch nicht im Supermarkt gekauft, wo es billiger wäre, sondern natürlich im Kiosk oder gar an der Tanke. Naja, die Inhaber freuts...

...und warum sich mit selber kochen aufhalten, wo es doch soooo viele tolle Fertiggerichte gibt, die teurer sind? Hält einen doch nur vom Konsum trashigen Fernsehmülls. Lasset uns fett, arm und dumm werden...

Okay, zum Teil arg überspitzt, aber so ganz aus der Luft gegriffen sind diese Beobachtungen auch nicht. Im Normalfallreichen die Sätze zum leben aus, das bestätigen mir meine Mitarbeiter, sowohl in der positiven Hinsicht, wie auch in der negativen - denn die, die am Monatsende auf dem finanziellen Zahnfleisch gehen sind die, die ihre Lebensgewohnheiten nicht in den Griff bekommen. Oder soll ich Mitleid mit jemanden haben, der ab dem 20. nix mehr zum Essen kaufen und ständig Zigaretten schnorren muß, weil er entweder Anfang des Monats wieder zu exzessiv Partys gefeiert hat oder mal wieder ein neues Handy mit MP3-Player kaufen mußte? In seinem Falle weiß ich, daß er psychisch krank ist und immer wieder mal solche Schübe hat, allerdings lässt er sich, obwohl er darum weiß, nicht helfen und lehnt sowohl psychologische/ärztliche Hilfe ab wie auch eine Betreuung. Ah so, und unsere Chefin hat was "gegen ihn persönlich". Vielleicht sinds aber auch nur seine Kapriolen...

Das Paradoxon ist ja, es wird geklagt, daß die Stütze so gering wäre, kaum zum Leben reicht und einen entwürdigt, andererseits der deutsche Staat mit am meisten für Leistungsempfänger überhaupt ausgibt. Und doch geht die Kluft, wie man richtig beobachtet, immer mehr auseinander. In Deutschland hat man immer versucht, Armut mit Geld zu bekämpfen, erreicht hat man aber dabei nicht viel. Arbeitslose bleiben in Deutschland länger in der Arbeitslosigkeit als in anderen EU-Ländern. Nur Luxemburg gibt mehr Geld pro Kind aus als Deutschland, und dennoch nimmt einerseits die Kinderarmut immer mehr zu, andererseits sind Bildung und damit Zukunftschancen in Deutschland mehr von der Herkunft der Eltern abhängig als anderstwo. Was ist falsch?

Fakt ist, der Staat kann lediglich Geld verteilen und die Bedingungen dafür festlegen. Und es sind die Bedingungen, die nicht stimmen. Denn sonst wäre es nicht so, daß anderstwo mit weniger finanziellem Aufwand mehr erreicht wird als anderstwo. Das ist der Fehler, und daran ist zu arbeiten, nicht an dem Geld, was verteilt wird.

Wenns interessiert, mach ich morgen weiter, weil ich jetzt grad keine Lust mehr hab zu der fortgeschrittenen Stunde. Aber zu dem Thema im Allgemeinen gibts noch ein paar ganz interessante (und für viele vielleicht nicht so schöne) Aspekte.